Abänderung von vorsorglichen Massnahmen: Voraussetzungen für die Abänderung von vorsorglichen Massnahmen
Abgangsentschädigung: Verschuldete Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Mitarbeiter als Voraussetzung zur Verweigerung einer Abgangsentschädigung
Abzugsfähigkeit vom steuerbaren Einkommen: Verzugszinsen auf ausländischen Nachsteuerforderungen sind abzugsfähige Schuldzinsen.
Adressbekanntgabe (Datenschutz)
Adressbekanntgabe ins Ausland (Datenschutz)
Akteneinsicht: Wer Eigentümer, Miteigentümer oder Gesamteigentümer eines Grundstücks ist, hat jederzeit Anspruch auf Einsicht in ein das Grundstück betreffendes Baubewilligungsverfahren.
Aktenführung (Datenschutz)
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Befreiung von der Beitragspflicht gemäss Art. 8 lit. a AHVV
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Beitragspflicht; Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Prüfung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz; massgebender Lohn bei wirtschaftlicher Identität von natürlicher Person und AG
Amtliches Dokument, Protokoll und Öffentlichkeitsprinzip: Voraussetzung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ist, dass das fragliche Dokument fertiggestellt wurde. Ein Sitzungsprotokoll liegt erst mit dessen Genehmigung in seiner definitiven Fassung vor und gilt erst dann als fertiggestellt.
Anklagegrundsatz: Einstellung des Verfahrens, wenn der Sachverhalt nicht detailliert genug ermittelt werden kann
Anwaltsrecht: Wohnsitzpflicht im Kanton Zug für freiberufliche Urkundspersonen
Anzurechnende Landfläche: Eine Privatstrasse kann an die Mindestfläche für eine Arealbebauungsbewilligung angerechnet werden.
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf arbeitsmarktrechtliche Massnahme; ein Kurs, den jemand aus überwiegend persönlichem Interesse zur Realisierung seiner gewünschten beruflichen Neuorientierung wählt, ist nicht bewilligungsfähig.
Arbeitslosenversicherung: Anspruchsberechtigung; arbeitgeberähnliche Stellung; massgebender Zeitpunkt für die absolute und unwiderrufliche Einstellung der Geschäftstätigkeit; Kontrollier- und Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls
Arbeitslosenversicherung: Vermittlungsfähigkeit; Praxis beim Bestehen familiärer Verpflichtungen
Arealbebauungsbewilligung: Voraussetzungen der Anrechenbarkeit einer Privatstrasse an die Mindestfläche für eine Arealbebauungsbewilligung
Aufzeichnungspflicht (Datenschutz)
Befugnisse der Datenschutzbeauftragten (Datenschutz)
Begründung und Öffentlichkeitsprinzip: Anforderungen an die Begründungsdichte, wenn die Behörde ein Zugangsgesuch mit einer Verfügung ganz oder teilweise abweist.
Begründungspflicht: Das rechtliche Gehör ist einer Partei vor Erlass der Entscheidung zu gewähren. Anforderungen an die Begründung von Entscheiden in Bürgerrechtssachen.
Beiladung: Gründe, Wirkung
Beistandschaft: Auch Genugtuungszahlungen fallen unter den Vermögensbegriff im Sinne von Art. 404 ZGB und § 8 Abs. 3 VESBV; SKOS-Richtlinien fehlt die direkte Bindungswirkung; aus Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG kann nicht geschlossen werden, dass Genugtuungszahlungen nicht als Vermögen im Sinne von § 8 Abs. 3 VESBV zu qualifizieren sind.
Beistandschaft: Vermögensermittlung im Sinne von § 8 Abs. 3 VESBV, insbesondere die Berücksichtigung von Freizügigkeitsguthaben; Voraussetzungen für eine vorzeitige Auszahlung der Altersleistung nach Art. 16 Abs. 2 FZV.
Bekanntgabe von Geburtsdaten (Datenschutz)
Beschleunigungsgebot und Öffentlichkeitsprinzip: Das gemäss Öffentlichkeitsgesetz geltende Beschleunigungsgebot verlangt, dass eine Behörde möglichst rasch über das Zugangsgesuch befindet oder diejenigen Verfahrensschritte einleitet, die für einen Entscheid erforderlich sind. Eine Behörde entspricht dem Beschleunigungsgebot, wenn ein früherer Entscheid unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles vernünftigerweise nicht möglich war.
Beschwerdelegitimation: Gegen eine Baubewilligung kann nur über eine Baueinsprache die Parteistellung im späteren Rechtsmittelverfahren erlangt werden, dies auch in Verfahren, in denen neben der kommunalen Baubewilligung weitere kantonale Bewilligungen erforderlich sind.
Beschwerdelegitimation: Keine Beschwerdelegitimation des Privatklägers gegen eine Einstellungsverfügung
Beschwerdeverfahren, Öffentlichkeitsprinzip und Verfahrenskosten: Wird gegen eine Verfügung über ein Zugangsgesuch beim Regierungsrat Beschwerde erhoben, sind für dessen Behandlung Verfahrenskosten zu erheben. Nur das erstinstanzliche Zugangsverfahren ist in der Regel kostenlos.
Besuchsrecht: Voraussetzungen für den Entzug des Besuchsrechts
Betrug: Arglistige Täuschung der IV-Stelle
Bürgerrecht: Abschreibung unvollständiger Einbürgerungsgesuche; Verstoss gegen Verfahrensgrundsätze
Datenbearbeitung (Datenschutz)
Datenschutz
Denkmalschutz: Prüfung, ob ehemaliges Gasthaus Ochsen in Oberägeri ein Denkmal von sehr hohem wissenschaftlichen, kulturellen oder heimatkundlichen Wert ist. Würdigung Gerichtsgutachten und Gegengutachten.
Einpassung einer Neubaute in Ortsbildschutzzone: Anforderungen an Neubaute in Ortsbildschutzzone, Bedeutung der Stellungnahme des Amts für Denkmalpflege und Archäologie
Einwilligung (Datenschutz)
Ergänzungsleistungen: Voraussetzungen für die Revision der bereits gewährten Jahresleistung bzw. Leistungsanpassung; Ausnahmetatbestand von Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV
Exequaturverfahren: Anwendbares Recht im Rechtsmittelverfahren bei der Vollstreckbarerklärung eines Urteils aus einem LugÜ-Vertragsstaat
Expatriates Verordnung: Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen eines Expats über die Fünfjahresschranke der ExpaV hinaus. Auslegung der Verordnung nach ihrem Sinn und Zweck mit Blick auf das Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Familiennachzug: Voraussetzungen für den (umgekehrten) Familiennachzug als Grund für eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 43 AuG.
Gehör, rechtliches: Bei der Festlegung des Verkehrswertes mit Hilfe von Vergleichsgeschäften sind diese gegenüber dem Steuerpflichtigen im Detail offen zu legen.
Gehör, rechtliches: Kein Anspruch auf Aushändigung schriftlicher Plädoyernotizen der Gegenpartei an einer mündlichen Verhandlung.
Geltungsbereich DSG (Datenschutz)
Gemeindeautonomie: Gemeindeautonomie in den Korporationsgemeinden
Gerichtsferien: Eine nach Ablauf der in den Gerichtsferien endenden Vernehmlassungsfrist eingereichte Beschwerdeantwort kann als verspätet aus dem Recht gewiesen werden
Gewinnausschüttung, verdeckte: Spendengelder als geldwerter Vorteil bzw. verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Dritte.
Grundstückgewinn, Verkehrswert: Der Verkehrswert eines Grundstücks kann nach verschiedenen Methoden ermittelt werden und entspricht dem Preis, der für das Grundstück nach dessen rechtlichen Gegebenheiten und dessen tatsächlichen Eigenschaften im gewöhnlichen Geschäftsverkehr am fraglichen Bewertungsstichtag zu erzielen gewesen wäre.
Heilmittelgesetz: Unzulässiger geldwerter Vorteil im Sinne von Art. 33 Abs. 1 HMG
Hoheitliche Tätigkeit: Die Übertragung der Verkehrsregelung auf öffentlichen Strassen und Plätzen auf private Sicherheitsunternehmen ist zulässig, jedoch bewilligungs- und damit gebührenpflichtig. Aufgrund der hoheitlichen Natur der Tätigkeit findet das Binnenmarktgesetz keine Anwendung.
Hypothetisches Einkommen: Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens; Gewährung einer Umstellungsfrist
Interkantonale Steuerausscheidung: Einkommen aus Personengesellschaft; Tätigkeitsentgelt; Gewinnanteil; Ausscheidung an den Wohnsitzkanton
Invalidenversicherung: Anspruch auf Hilfsmittel; Leistungspflicht der IV betreffend Übernahme der Kosten einer Perücke für einen 12-jährigen Jungen infolge fehlenden Haarschmucks bzw. Kahlköpfigkeit
Invalidenversicherung: Hilflosenentschädigung; Hilflosigkeitsgrade gemäss Art. 37 IVV; direkte und indirekte Dritthilfe
Kautionspflicht: Pflicht der Konkursmasse zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädiugung
Kollektiv-Fahrzeugausweis: Zuständig für den Entzug des Kollektivfahrzeugausweises ist die Behörde am Ort der Geschäftstätigkeit eines Betriebes.
Korporationen: Die Stimmberechtigung in den Korporationsgemeinden kann im Gegensatz zum Nutzenrecht und zum Genossenrecht nicht auf Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton eingeschränkt werden.
Kündigung, missbräuchliche: Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn vor der Kündigung nicht die Anordnung weniger weit reichender Massnahmen geprüft wird.
Landwirtschaftszone: Die «Übrige Zone mit speziellen Vorschriften für Golf» ist keine Landwirtschaftszone.
Markengebrauch: Geltendmachung des Nichtgebrauchs einer Marke mit Löschungsklage
Niederlassungsbewilligung: Voraussetzungen für Erlöschen und Widerruf von ausländerrechtlichen Niederlassungsbewilligungen.
Obhutszuteilung: Fehlende Beziehungstoleranz eines Elternteils
Öffentlichkeitsprinzip (Amtliche Dokumente): Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.
Öffentlichkeitsprinzip (Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten): Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die dem Öffentlichkeitsgesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Diese Behörde ist auch für den Entscheid über das Zugangsgesuch zuständig.
Parteientschädigung: Kein Anspruch auf Parteientschädigung trotz Obsiegen der Beschwerdeführerin, da in casu unklare Aktenlage.
Personalrecht: Prüfung der Rechtmässigkeit einer verweigerten Abgangsentschädigung
Politische Rechte - Stimmrechts-, Abstimmungs- und Wahlbeschwerde: Zuständige Rechtsmittelinstanz; Rechtsmittelweg bei eidgenössischen Sachverhalten
Privatkläger: Legitimation der Privatkläger zur Berufung
Protokoll und Öffentlichkeitsprinzip (Einsicht in amtliche Dokumente): Einsicht in amtliche Dokumente kann nur in dem Masse verlangt werden, als sie tatsächlich bestehen. Das Öffentlichkeitsgesetz bestimmt nicht, wie Sitzungsprotokolle abzufassen sind, und gibt der gesuchstellenden Person keinen Anspruch auf Überprüfung, ob das Sitzungsprotokoll dem tatsächlichen Inhalt der Sitzung entspricht.
Protokoll und Öffentlichkeitsprinzip (Sitzungsprotokoll): Ein Sitzungsprotokoll ist ein amtliches Dokument, dessen Traktanden mehrere Geschäfte betreffen können. Daher muss für jedes einzelne Traktandum bzw. Geschäft geprüft werden, ob der Zugang gewährt werden kann oder ob Einschränkungsgründe vorliegen.
Protokoll: Wo keine bestimmte Art der Protokollierung vorgeschrieben ist, können die Behörden die Art der Protokollierung frei wählen, solange die Vorgaben von § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Aktenführung eingehalten sind.
Prozesskostenvorschuss: Die Verpflichtung eines Ehegatten zur Leistungen eines Prozesskostenvorschusses setzt unter anderem voraus, dass die Bedürftigkeit des ansprechenden Ehegatten glaubhaft erscheint
Rechenschaftsablage: Einsicht in die Buchhaltung durch einen gerichtlich zu bestellenden Sachverständigen
Rechtsöffnung: Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft als Rechtsöffnungstitel
Reformation in pejus: Droht eine reformatio in peius, ist die Partei vor Erlass des Einspracheentscheids zwingend darauf und auf die Möglichkeit eines Einspracherückzugs hinzuweisen.
Reklamereglement Gemeinde Baar: Überprüfung Rechtmässigkeit eines Erlasses (Reklamereglement) im Anwendungsfall
Stimmrechtsbeschwerde: Abgrenzung der Stimmrechtsbeschwerde nach § 17bis GG zur Verwaltungsbeschwerde gemäss § 17 GG
Stufenklage: Qualifikation als Stufenklage
Summarverfahren: Verzicht auf Einholung einer Stellungnahme bei offensichtlicher Unbegründetheit des Gesuchs
Übrige Zone mit speziellen Vorschriften für Golf: Die «Übrige Zone mit speziellen Vorschriften für Golf» ist für den Betrieb von Golfanlagen reserviert.
Umfragen (Datenschutz)
Unentgeltliche Rechtspflege: Kostenauflage bei Bös- oder Mutwilligkeit
Unfallversicherung: Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes entfällt im Sozialversicherungsrecht die Beweisführungslast; die Parteien tragen dahingehend die Beweislast, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten derjenigen Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will.
Unfallversicherung: Unfallbegriff; bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich Leistenbruch; ein Husten stellt keinen ungewöhnlichen äusseren Faktor dar; ein Leistenbruch lässt sich nicht unter Art. 9 Abs. 2 UVV subsumieren.
Unfallversicherung: Wiedererwägung einer vergleichsweisen Regelung sozialversicherungsrechtlicher Streitigkeiten
Unterhaltsberechnung: Methode zur Festsetzung von Geldbeträgen des einen Ehegatten an den anderen gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
Urkundenfälschung: Konkurrenz zwischen dem Tatbestand der Urkundenfälschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung
Vergleich: Zulässigkeit eines Vergleichs in der Sozialversicherung
Verhältnismässigkeitsprinzip: Bei der Beurteilung der Forderung nach der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist immer der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten.
Verkehrsdienste: Private Verkehrsdienste dürfen die Verkehrsregelung auf öffentlichen Strassen und Plätzen mit Bewilligung der kantonalen Polizeibehörde ausüben, haben hierfür jedoch ungeachtet vorliegender ausserkantonaler Bewilligungen eine Gebühr zu entrichten. Das Binnenmarktgesetzt findet keine Anwendung.
Verkehrswert, rechtliches Gehör: Bei der Festlegung des Verkehrswertes mit Hilfe von Vergleichsgeschäften sind diese gegenüber dem Steuerpflichtigen im Detail offen zu legen.
Vertrauensprinzip: Auslegung der Klageanträge
Vertrauensschutz: Dass Privatpersonen Rechtsmittel aufgrund einer fehlerhaften Auskunft einer Gemeindebehörde nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren ergreifen, begründet keine Legitimation aus Vertrauensschutz im Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz.
Vertrauensschutz: Eine spätere Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit rückwirkend ex tunc ist im Lichte des Vertrauens- bzw. des Gutglaubensschutzes nicht vertretbar.
Vertrauensschutz: Wer absichtlich ein Gebäude gegen den ausdrücklichen Willen der Behörden gänzlich abreisst und treuwidrig völlig neu aufbaut, kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen.
Verwaltungsgebühren: Keine Anwendbarkeit des Binnenmarktgesetztes auf die Bewilligung zur Ausübung der Verkehrsregelung auf öffentlichen Strassen und Plätzen im Kanton Zug; Zulässigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung der entsprechenden Bewilligung, selbst wenn die Tätigkeit in anderen Kantonen bereits bewilligt wurde.
Vollstreckbarerklärung: Vorfrageweise Vollstreckbarerklärung eines Urteils im Rechtsöffnungsverfahren
Vorfälligkeitsentschädigung: Als Vorfälligkeitsentschädigung bezeichnet man einen Geldbetrag, der bei einer vorzeitigen Kündigung einer Festhypothek oder einer ähnlichen Schuld bezahlt werden muss.
Vorladung (Datenschutz)
Vorsorgliche Massnahmen: Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs
Vorsorgliche Massnahmen: Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen; Glaubhaftmachung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses
Waffen: Beschlagnahmung von Waffen beim Auftreten eines Hinderungsgrundes; Hinderungsgrund der Fremdgefährdung sowie Hinderungsgrund des Strafregistereintrags wegen einer Handlung mit gewalttätiger oder gemeingefährlicher Gesinnung
Waldabstand: Beim Wiederaufbau eines Gebäudes im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG muss der Waldabstand eingehalten werden.
Wertvermehrende Aufwendungen: Als wertvermehrende Aufwendungen im Grundstückgewinnsteuerrecht gelten solche, die zu einer dauernden Verbesserung eines Grundstückes führen (Erhöhung des Substanzwertes wie auch rechtliche Verbesserungen).
Wiedererwägung: Ein Vergleich kann nur unter erhöhten Anforderungen in Wiedererwägung gezogen werden.
Wohnsitz: Wohnsitzbegründung in Altersheimen
Zone des öffentlichen Interesses: Voraussetzungen für die Zuweisung eines Grundstückes in die Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit).
2025
2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997