Medienmitteilung vom 24. Januar 2012

Der Bundesrat hat Ende September 2012 seine Energiestrategie 2050 in die Vernehmlassung geschickt. Fristgerecht hat der Regierungsrat dazu Stellung genommen. Er befürwortet die Energiestrategie 2050 grundsätzlich. Im Einzelnen schliesst er sich der konsolidierten Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren an. Besonderen Wert legt er auf Rechtssicherheit und auf marktnahe, offene Rahmenbedingungen bei Förderungen und Regulierungen. Seine Stellungnahme unterbreitet der Regierungsrat gleichzeitig und wie gewünscht der Konferenz der Kantonsregierungen.

Nach der Katastrophe in Fukushima/Japan im März 2011 hat der Bundesrat rasch den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Als Folge davon sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden. Zudem soll bis 2035 der durchschnittliche Gesamtenergieverbrauch pro Person gegenüber dem Stand im Jahr 2000 um 35 % sinken, der Stromverbrauch soll ab 2020 stabilisiert werden. Diese mengenmässigen Ziele sind nur erreichbar, wenn das Energiesystem der Schweiz umgebaut wird.

Erste von zwei Etappen
Der Bundesrat hat dafür zwei Etappen vorgesehen, die erste steht nun zur Diskussion und umfasst eine tiefgreifende Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes und Anpassungen u.a. des CO2-Gesetzes, des Raumplanungsgesetzes und des Kernenergiegesetzes. Der Bundesrat will nach diesem gesamtheitlichen Paket 2014 eine zweite Etappe mit der Vereinigung von Abgaben auf Heizöl und Gas sowie auf Strom anpacken.

Im Einklang mit Energiedirektorenkonferenz
Die Energiestrategie 2050 kommt im Kanton Zug grundsätzlich gut an. Eine Gesamtschau und Neuregelung ist fällig. Heute streben Regelungen und Förderungen zu sehr aneinander vorbei und nehmen eine Vielfalt an, die für die Bevölkerung nicht mehr durchschaubar ist. Darunter leidet die Rechtssicherheit. Marktnahe Lösungen sind gefordert. In ihrer konsolidierten Stellungnahme hat die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren diese Sicht eingenommen. Sie hat auch Wert darauf gelegt, dass die Kantone ihre verfassungsmässigen Aufgaben wahrnehmen können, so im Gebäudebereich.

Der Regierungsrat wird weiterhin dafür sorgen, dass der Kanton Zug wie beispielsweise bei der Zertifizierung von Gebäuden nach Minergie-Standard eine Vorreiterrolle einnimmt und im Interesse des Klimaschutzes handelt.

Regierungsrat

Weitere Auskünfte:
Heinz Tännler, Regierungsrat
Tel. 041 728 53 01
heinz.taennler@zg.ch