Erfolgreiche Strategie der Zuger Regierung im Asylbereich

Die Direktion des Innern zieht Bilanz bezüglich der regierungsrätlichen Strategie von 2009 zur Unterbringung von Asylsuchenden. Die Strategie sieht verschiedene sich ergänzende Massnahmen vor und ist erfolgreich. Das dezentrale Unterbringungskonzept im Kanton Zug hat sich bewährt. Dank der zusätzlichen kantonseigenen Unterkünfte hat der Kanton seinen Handlungsspielraum erhöht. Die Gemeinden nehmen ihre Aufgabe ernst und setzen sich engagiert ein, dem Kanton die Asyl-Unterkünfte bereit zu stellen. Als letztes Element hat die Regierung ein Notkonzept zur Unterbringung von Asylsuchenden bei einem ausserordentlich starken Anstieg der Asylgesuche verabschiedet.

Die Zuger Regierung hat bereits im Sommer 2009 eine eigene Strategie zur Unterbringung von Asylsuchenden beschlossen. Dies nachdem klar wurde, dass das Notfall-Konzept des Bundes nicht umsetzbar war. Der Bund konnte nicht genügend VBS Unterkünfte zur Verfügung stellen. Nach zweieinhalb Jahren zieht die Direktion des Innern positive Bilanz.

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz hat aufgrund der politischen Veränderungen in den nordafrikanischen Ländern zugenommen. Der Bund nimmt die Gesuche in vier regionalen Empfangs- und Verfahrenszentren entgegen und verteilt die asylsuchenden Personen anschliessend während der Dauer des Verfahrens nach einwohnerproportionalem Schlüssel auf die Kantone. 1.4% der asylsuchenden Personen werden dem Kanton Zug zugewiesen.

Schwierige Unterbringung
Geeignete Asylunterkünfte zu finden, ist eine permanente Herausforderung. Dies zeigen die aktuellen Diskussionen um geplante Asylunterkünfte in der ganzen Schweiz. Die Situation im Kanton Zug wird zurzeit als angespannt, aber nicht dramatisch bezeichnet. Die Zahl der Asylsuchenden im Kanton hat sich im vergangenen Jahr um rund 80 Personen erhöht. Bisher konnten genügend Unterkünfte bereitgestellt werden, um diesen Anstieg zu bewältigen. "Dies verdanken wir der regierungsrätlichen Unterbringungsstrategie und der engagierten und guten Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden und Privaten", hält die für die Unterbringung zuständige Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard fest.

Dezentrales Unterbringungskonzept
Die Strategie der Regierung sieht eine Unterbringung in zwei Phasen vor. In der ersten Phase werden alle Asylsuchenden in der Durchgangsstation Steinhausen untergebracht und auf das Leben in der Schweiz vorbereitet. Anschliessend werden Asylsuchende in einer zweiten Phase einer dezentralen Unterkunft zugeteilt. Im Kanton Zug gibt es an über 40 verschiedenen Standorten Unterkünfte für asylsuchende Personen. Der Kanton verzichtet auf grosse Asyl-Zentren. Er bevorzugt kleinere und mittlere Unterkünfte. Dies vereinfacht das friedliche Zusammenleben und die Betreuung wesentlich. "Insgesamt hat sich unser dezentrales Unterbringungskonzept bewährt. Es trägt wesentlich zu Ruhe und Ordnung in und um die Asylunterkünfte und zur Akzeptanz der Bevölkerung bei", hält Manuela Weichelt-Picard fest.

Akquisition auf dem Liegenschaftsmarkt
Die Zahl von asylsuchenden Personen ist Schwankungen ausgesetzt (vgl. Grafik im Anhang). Der Kanton versucht normale Schwankungen durch Akquisition auf dem Liegenschaftsmarkt und in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Privaten aufzufangen. Im Kanton Zug können häufig aber nur befristet Abbruchliegenschaften genutzt werden. Diese müssen darum laufend durch neue Möglichkeiten der Unterbringung ersetzt werden.

Mehr kantonseigene Unterkünfte
Um den Handlungsspielraum des Kantons zu erhöhen, sieht die regierungsrätliche Strategie vor, mehr kantonseigene Unterkünfte zu schaffen. Die Durchgangsstation Steinhausen ist schon seit vielen Jahren im Besitz des Kantons. Mit dem Kauf von Unterkünften in Cham und Allenwinden, der Zwischennutzung des ehemaligen Kantonsspitals in Zug und mit dem Bau einer kantonalen Unterkunft in Holzhäusern (Gemeinde Risch) sind heute rund 40 % der Plätze für Asylsuchende im Besitz des Kantons. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, 50 % der Asylsuchenden in kantonseigenen Unterkünften unterzubringen.

Gemeinden in der Pflicht
Im Gegensatz zu anderen Kantonen, sind im Kanton Zug alle Einwohnergemeinden in die Aufgabe der Unterbringung von Asylsuchenden eingebunden. So verpflichtet das Sozialhilfegesetz seit Mitte 2009 die Gemeinden, nach einwohnerproportionalem Schlüssel Unterkünfte bereitzustellen. "In den Gemeinden hat diese Bestimmung dazu geführt, dass sich die Gemeindebehörden aktiv auf die Suche gemacht oder eine Planung an die Hand genommen haben. Sie nehmen damit ihre Verantwortung gegenüber dem Kanton und gegenüber den anderen Zuger Gemeinden wahr", erklärt die Direktorin des Innern. So wurden in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton und der Gemeinde in Risch je eine kantonale und eine gemeindliche Unterkunft geplant und realisiert. Auch in der Stadt Zug läuft eine Gesamtplanung mit dem Ziel, sowohl das gesetzliche Soll zu erreichen, als auch dereinst Ersatz für die Unterbringungsplätze im ehemaligen Kantonsspital bereitzustellen. Dabei kam es zu einer vorbildlichen Zusammenarbeit zwischen Privaten, der Xaver Keiser Holzbau AG, und der Stadt Zug. Dank weitsichtiger Planung werden auf dem Areal der Geschäftsliegenschaft langfristig Unterkünfte für ca. 60 Asylsuchende realisiert. Diese können voraussichtlich anfangs 2013 bezogen werden. Die Stadt Zug wird diese Asylunterkünfte dann dem Kanton untervermieten.

Notkonzept
Die Regierung hat als weiteren Punkt der Strategie auch das Notfallszenario für den Fall eines ausserordentlich raschen und starken Anstiegs von Asylsuchenden beschlossen. Sollten in Zukunft kurzfristig nicht mehr genügend Unterkünfte zur Verfügung stehen, würde der Kanton dieses Notszenario auslösen. Es sieht die Nutzung von zwei weiteren Geschossen im ehemaligen Kantonsspital als Asylunterkünfte vor. Dies ist möglich, weil die Liegenschaft dem Kanton gehört.
Der Kanton wird das Notfallszenario nur bei einer markanten Zunahme der Asylgesuche auslösen und nur wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. In den beiden zusätzlichen Geschossen des ehemaligen Kantonsspitals können insgesamt maximal 100 Personen untergebracht werden. Die Räumlichkeiten eignen sich für die Unterbringung von Einzelpersonen und Familien. Da das ehemalige Kantonsspital schon längere Zeit als Asylunterkunft genutzt wird, können Synergien genutzt werden. Die Räumlichkeiten im ehemaligen Kantonsspital stehen voraussichtlich nur bis Ende 2015 als Unterkunft für den Notfall zur Verfügung. Der Regierungsrat wird vor Ablauf dieser Zeit das Notkonzept revidieren und für die Zeit nach 2015 ein neues Notkonzept festlegen.

Schwierige Prognose
Eine Prognose zur Entwicklung der Zahlen von Asylsuchenden ist sehr schwierig. Zurzeit muss tendenziell mit einem weiteren Anstieg der Gesuchszahlen gerechnet werden. Das Bundesamt für Migration rechnet in den nächsten Monaten mit einer wöchentlichen Zuweisung von 500 bis 580 Personen an die Kantone. Der Kanton Zug wird demzufolge rund sieben bis acht Personen pro Woche aufnehmen müssen. Der Kanton Zug stellt fest, dass der Bund bemüht ist, die Verfahren möglichst kurz zu halten. So sind im letzten Halbjahr auch zwischen 15 und 36 Personen pro Monat wieder aus dem Kanton Zug ausgereist.


Direktion des Innern


Weitere Auskünfte:
Manuela Weichelt-Picard, Regierungsrätin                  Tel. 041 728 24 30
manuela.weichelt@zg.ch