Die Kommission für Integrationsfragen und gegen Rassismus des Kantons Zug spricht sich gegen die Ecopop-Initiative aus. Die vorgesehenen Zuwanderungsbeschränkungen haben für die Schweiz und insbesondere für den Kanton Zug negative Folgen. Zudem besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zuwanderung und der in der Initiative geforderten Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern.

Die Kommission für Integrationsfragen und gegen Rassismus des Kantons Zug hat sich an ihrer Sitzung vom 26. September 2014 mit der Ecopop-Initiative auseinandergesetzt und empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Die Beschränkung der Zuwanderung, wie sie in der Initiative vorgesehen ist, hat für die Schweiz und insbesondere den Kanton Zug negative Auswirkungen. Die Schweiz ist auf eine massvolle Zuwanderung angewiesen, um als attraktiver Wirtschaftsstandort und Lebensraum bestehen zu können. Unternehmen könnten nur noch minimal Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren, was nicht nur zu einem Arbeitskräftemangel in einzelnen Berufsfeldern, sondern auch zu einer Beschleunigung der negativen Folgen des demographischen Wandels führen würde.

Völkerrechtliche Verpflichtungen gefährdet
Die Ecopop-Initiative gefährdet durch die stark reduzierten Zuwanderungszahlen nicht nur die Konkurrenzfähigkeit der offenen und international vernetzten Volkswirtschaft Schweiz, sondern auch die Möglichkeit des Familiennachzugs. Dieser nimmt nach wie vor einen deutlichen Anteil an der Zuwanderung ein. Gerade mit einer Annahme und Umsetzung der Ecopop-Initiative würde die Schweiz beim Familiennachzug die Europäische Menschenrechtskonvention missachten und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen brechen. Zudem würde eine radikale Zuwanderungsbeschränkung, wie sie die Ecopop-Initiative vorsieht, zwangsläufig einen Bruch mit der Europäischen Union provozieren.

Entwicklungszusammenarbeit am falschen Ort
Die Zuwanderung in den Kanton Zug erfolgt mehrheitlich aus den EU-/EFTA-Staaten. Eine Verknüpfung der Zuwanderungspolitik mit der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie die Ecopop-Initiative vorsieht, ist daher weder logisch noch nachvollziehbar. Überdies zeugt die Forderung der Initiative, die Hilfsgelder für die Familienplanung einzusetzen von einem veralteten und vereinfachten Bild der Entwicklungshilfe. Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit gelingt nur dann, wenn Projekte in der Armutsbekämpfung umgesetzt werden. Moderne Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich deshalb auf die Verbesserung der Bildungschancen, des Gesundheitswesens und der Chancengleichheit der Frauen sowie auf die ökonomische Entwicklung in diesen Ländern.

Zuwanderung als Sündenbock
Viele Herausforderungen in der Schweiz wie beispielsweise der Verlust von Kulturland oder überfüllte Verkehrsmittel oder erhöhter Energiebedarf sind auf Entwicklungen in der Schweiz zurückzuführen. Dazu gehören die Erwartungen an einen erhöhten Wohnbedarf durch die einheimische Bevölkerung, die veränderten Pendelgewohnheiten oder auch der gestiegene Verbrauch von Ressourcen. Die Zuwanderung in die Schweiz ist nur zu einem kleinen Teil an diesen Entwicklungen beteiligt. Werden Zugewanderte primär für diese Entwicklungen verantwortlich gemacht, kommt dies einer Sündenbock-Mentalität gleich, welche die Integrationskommission verurteilt.


Integrationskommission des Kantons Zug


Weitere Auskünfte:
Regierungsrätin Manuela Weichelt, Präsidentin Integrationskommission                 Tel. 041 728 24 30
manuela.weichelt@zg.ch


Mitglieder Integrationskommission:
Manuela Weichelt
Jris Bischof
Erica Bogan
Urs Ehrensperger
Barbara Gysel
Eylem Demirci
Sanaz Rahimifar
Stefan Rickli
Alfredo Sacchi
Anusooya Sivaganesan
Susan Staub-Matti