Ab so­fort sind im Kan­ton Zug die Exe­ku­ti­ven für Ein­bür­ge­run­gen zu­stän­dig

Die Stimm­be­rech­tig­ten des Kan­tons Zug haben der Än­de­rung der Kan­tons­ver­fas­sung
mit kla­rer Mehr­heit zu­ge­stimmt. Damit ist neu der Re­gie­rungs­rat für die Ent­schei­de über Ein­bür­ge­rungs­ge­su­che auf kan­to­na­ler Ebene zu­stän­dig. Ab so­fort sind im Kan­ton Zug nicht nur auf Gemeinde-​ son­dern neu auch auf Kan­tons­ebe­ne die Exe­ku­ti­ven für Ein­bür­ge­run­gen zu­stän­dig.

Mit Freu­de nimmt der Re­gie­rungs­rat zur Kennt­nis, dass die Stimm­be­rech­tig­ten des Kan­tons Zug mit einem 64 %-​Anteil von Ja-​Stimmen der Än­de­rung der Kan­tons­ver­fas­sung deut­lich zu­ge­stimmt haben. Somit ist ab heu­ti­gem Datum neu der Re­gie­rungs­rat zu­stän­dig, auf Kan­tons­ebe­ne über Ein­bür­ge­run­gen zu ent­schei­den. Da der Re­gie­rungs­rat bis­her schon die Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren auf kan­to­na­ler Ebene durch­ge­führt hat und er neu nun auch über die Ein­bür­ge­rungs­ge­su­che ent­schei­den kann, wird der Ein­bür­ge­rungs­pro­zess ef­fi­zi­en­ter. Für die Ge­mein­de­ebe­ne wurde be­reits an­fangs Jahr mit der Re­vi­si­on des Bür­ger­rechts­ge­set­zes durch den Kan­tons­rat die Zu­stän­dig­keit für die Ein­bür­ge­run­gen von den Bür­ger­ge­mein­de­ver­samm­lun­gen auf die Bür­ger­rä­te über­tra­gen. Die Stimm­be­rech­tig­ten zei­gen mit ihrem kla­ren Ja zur Ver­fas­sungs­än­de­rung, dass sie ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren wün­schen, indem nun auch auf Kan­tons­ebe­ne die Exe­ku­ti­ve ein­bür­gern soll. Der Re­gie­rungs­rat dankt den Stimm­be­rech­tig­ten für das in ihn ge­setz­te Ver­trau­en.


Di­rek­ti­on des In­nern

Wei­te­re Aus­künf­te:
Ma­nue­la Weichelt-​Picard, Re­gie­rungs­rä­tin
am 27. Sep­tem­ber 2009, 15.30 bis 16.00 Uhr    Tel. 041 728 31 70
E-​Mail: manuela.weichelt@zg.ch