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An die beim Kan­ton Zug
ak­kre­di­tier­ten Me­di­en

Zug, 1. Sep­tem­ber 2008

ME­DI­EN­MIT­TEI­LUNG

Bei­tritt des Zuger Stadt­rats zum Ab­stim­mungs­ko­mi­tee "Bel­ve­de­re Ja"

Am 28. Sep­tem­ber 2008 wird über den Be­bau­ungs­plan Bel­ve­de­re ab­ge­stimmt. Der Zuger Stadt­rat hatte am 8. Juli 2008 be­schlos­sen, dem Ko­mi­tee "Bel­ve­de­re Ja" in cor­po­re bei­zu­tre­ten. Eine Zu­ge­rin hat gegen die­sen Bei­tritt beim Re­gie­rungs­rat eine Stimmrechts-​Beschwerde und eine Aufsichts-​Beschwerde ein­ge­reicht.

Der Re­gie­rungs­rat tritt auf die Stimm­rechts­be­schwer­de nicht ein, da die Ein­ga­be­frist ver­passt wurde.
Als Auf­sichts­be­hör­de über die Ge­mein­den hat die Re­gie­rung den ge­samt­be­hörd­li­chen Bei­tritt zum Ab­stim­mungs­ko­mi­tee auf­sichts­recht­lich ge­prüft. Der Re­gie­rungs­rat qua­li­fi­ziert das Vor­ge­hen des Stadt­ra­tes als un­glück­lich, in cor­po­re in das Pro Ko­mi­tee ein­zu­tre­ten. Unter Be­rück­sich­ti­gung der li­be­ra­li­sier­ten Pra­xis des Bun­des­ge­rich­tes, kommt der Re­gie­rungs­rat zum Schluss, dass der Stadt­rat mit die­sem Schritt in er­heb­li­cher Weise in den Ab­stim­mungs­kampf ein­greift. Damit be­wegt sich der Stadt­rat an der Gren­ze des Zu­läs­si­gen.

Für ein auf­sichts­recht­li­ches Ein­grei­fen be­stehen je­doch hohe ge­setz­li­che Hür­den. Im vor­lie­gen­den Fall sind diese Vor­aus­set­zun­gen nicht ge­ge­ben. Der Bei­tritt des Stadt­ra­tes zum Ab­stim­mungs­ko­mi­tee stellt kein Miss­stand in der Ge­mein­de­ver­wal­tung oder eine Ver­nach­läs­si­gung öf­fent­li­cher Auf­ga­ben ge­mäss Ge­mein­de­ge­setz dar.
Des­halb recht­fer­tigt die Teil­nah­me des Stadt­ra­tes als Ge­samt­be­hör­de am Ab­stim­mungs­ko­mi­tee kein Ein­schrei­ten der Re­gie­rung. Der Re­gie­rungs­rat emp­fiehlt dem Stadt­rat aber Zu­rück­hal­tung in die­sem Ab­stim­mungs­kampf.

Di­rek­ti­on des In­nern

Wei­te­re Aus­künf­te:
Ma­nue­la Weichelt-​Picard                             Tel. 041 728 37 14 (Se­kre­ta­ri­at)
Re­gie­rungs­rä­tin