Stimmrechtsbeschwerde betreffend Abstimmungsergebnis der kantonalen Abstimmung über das neue Pensionskassengesetz abgewiesen
Stimmrechtsbeschwerde betreffend Abstimmungsergebnis der kantonalen Abstimmung über das neue Pensionskassengesetz abgewiesen
Dienstag, 17. Juli 2007
Stimmrechtsbeschwerde betreffend Abstimmungsergebnis der kantonalen Abstimmung über das neue Pensionskassengesetz abgewiesen
Am 17. Juni 2007 hat das Zuger Stimmvolk das neue Pensionskassengesetz mit einem Unterschied von 21 Stimmen angenommen. Gegen diese Abstimmung wurde in der Folge beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer (Vertreter des Staatspersonal- und Gemeindepersonalverbandes sowie des Lehrerinnen- und Lehrervereins des Kantons Zug) haben eine Nachzählung verlangt.
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