MEDIENMITTEILUNG vom 19. März 2018

Die sechs Zentralschweizer Kantone der ZGSDK überprüfen ihr Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik. Im Fokus steht das «Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderungen innerhalb und ausserhalb von Institutionen», kurz WAMB. Die Überprüfung soll aufzuzeigen, wie die Zentralschweizer Kantone ihre Angebote in Zukunft noch besser planen, steuern und aufeinander abstimmen können und wie sichergestellt wird, dass Betroffene mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe erlangen.

Die Zentralschweizer Kantone koordinieren seit Jahren ihre Politik im Bereich der Institutionen für erwachsene Menschen mit Behinderungen; einerseits im Rahmen der Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektor/innenkonferenz – Bereich Soziales (ZGSDK-S), andererseits auf Basis der Interkantonalen Vereinbarung über soziale Einrichtungen (IVSE). Die wichtigsten Grundsätze zur Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit wurden in einem im Jahre 2008 verabschiedeten Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik definiert. Dieses wird nun überprüft. «Denn die Kantone werden im Behindertenbereich, nicht zuletzt von den Betroffenen selbst, mit neuen Fragestellungen konfrontiert, auf die wir eine Antwort haben müssen», so Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard, Präsidentin der ZGSDK-S. Dem Gremium gehören die Kantone Luzern, Obwalden, Nidwalden, Schwyz, Uri und Zug an.

Bedarfsorientiert und finanziell wirkungsvoll
Eine neue Generation ist mit der integrativen Schulung aufgewachsen, welche Menschen mit Behinderung so weit wie möglich in die Regelstrukturen integriert. Damit steigt die Erwartung bei Menschen mit Behinderungen bzw. deren Angehörigen, dass auch in der Ausbildungs- und Arbeitsphase sowie im Wohnbereich integrierte und individualisierte Lösungen mit hoher Selbstbestimmung möglich sind. Die Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung wird zudem aufgrund des medizinischen und sozialen Fortschritts – genauso wie für die übrige Bevölkerung – immer länger. Es stellt sich somit die Frage nach der angemessenen Betreuung und Pflege im Alter. Nicht zuletzt nähren begrenzte Ressourcen der Kantone den Ruf nach neuen Konzepten in der Behindertenpolitik. «Die Angebote müssen bedarfsorientiert sein, die finanziellen Mittel wirkungsvoll eingesetzt werden», betont Weichelt.

Auch der Bundesrat stellte in seinem «Bericht zur Entwicklung der Behindertenpolitik» Anfang 2017 fest, dass sich die Ausrichtung der Behindertenpolitik gewandelt hat und weiter wandeln müsse. Heute gelte es, vermehrt die Gleichstellung und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ins Zentrum der Bemühungen von Bund und Kantonen zu stellen. Die Kantone sind dabei unter anderem verantwortlich für Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten von Menschen mit Behinderungen dienen, und die Dienstleistungen für die Hilfe und Pflege von Menschen mit Behinderungen zu Hause anbieten.  Mit dem Projekt WAMB soll aufgezeigt werden, wie die staatliche Planung und Steuerung zeitgemässer Angebote mit tragfähigen, dezentralen Strukturen in den Kantonen zukünftig erfolgen könnte. Ein entsprechender Bericht soll Anfang 2019 vorliegen.

Kompatibel mit UNO-Behindertenrechtskonvention
Mit der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wurde auch auf rechtlicher Ebene ein eigentlicher Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik eingeläutet. Die Schweiz hat die Konvention am 15. April 2014 ratifiziert und am 15. Mai 2014 in Kraft gesetzt. «Mit der Überprüfung des Rahmenkonzepts stellen wir unter anderem sicher, dass die Inhalte der Konvention nicht Makulatur bleiben, sondern auch tatsächlich in die Realität umgesetzt werden», so Weichelt.