Budget 2016 schliesst mit Defizit von 26,3 Millionen Franken ab

Das Zuger Entlastungsprogramm 2015–2018 hat die Ziele erreicht. Trotzdem weist das Budget 2016 ein Defizit von 26,3 Millionen Franken aus. Die Gründe dafür sind das verhaltene Wachstum der Steuererträge und unerwartet hohe Aufwandsteigerungen. Diese neutralisieren die Einsparungen des Entlastungsprogramms 2015–2018. Bis 2018 muss auch die Ressourcenausgleichsreserve von 340 Millionen aufgelöst werden. Der Regierungsrat wird deshalb die Finanzstrategie grundlegend überarbeiten und mit dem Projekt «Finanzen 2019» den Finanzhaushalt langfristig ausgleichen. Dazu gehört möglicherweise auch eine Steuererhöhung.

Das Budget 2016 weist einen Aufwandüberschuss von 26,3 Millionen Franken aus. Allerdings werden 150 Millionen Franken aus der Ressourcenausgleichsreserve eingesetzt. Das operative Defizit beträgt also 176,3 Millionen Franken. Die Einsparungen, die das Entlastungsprogramm 2015–2018 generiert hat, werden durch verhalten steigende Erträge und einen höheren Aufwand bei den Abschreibungen sowie durch höhere Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA), Gesundheitswesen, Asylwesen oder für soziale Einrichtungen wieder neutralisiert.

Entlastungsprogramm 2015–2018 hat Ziel erreicht
Das vom Regierungsrat eingeleitete Entlastungsprogramm 2015–2018 entlastet das Budget 2016 um 35,4 Millionen Franken. Ab 2018 werden es jährlich rund 100 Millionen Franken sein. Damit wird die Zielvorgabe von 80–100 Millionen Franken jährlich erreicht, sofern der Kantonsrat den nötigen Gesetzesänderungen zustimmt. «Das Entlastungsprogramm ist ein Kraftakt. Regierung und Verwaltung haben ihren Teil gestemmt, jetzt muss der Kantonsrat Verantwortung übernehmen» betont Finanzdirektor Peter Hegglin, «Es ist äusserst wichtig, dass er den Gesetzesänderungen ohne Abstriche zustimmt. Zudem dürfen der Verwaltung keine neuen Aufgaben übertragen werden, die zusätzliche finanzielle Belastungen verursachen».

Verhaltenes Wachstum bei Steuereinnahmen
Budget und Finanzplan zeigen eine verhaltene Entwicklung der Einnahmen. Die Fiskalerträge und der Anteil an der direkten Bundessteuer nahmen zwischen 2011 und 2014 ab, steigen nun wieder leicht an. Sie dürften aber erst 2019 wieder den Stand des Jahres 2011 erreichen. Hauptgründe dafür sind die schwierige Wirtschaftslage, die Frankenstärke, die Negativzinsen sowie die Unsicherheiten für internationale Unternehmen wegen der vielen politischen Vorstösse auf nationaler Ebene. Im Weiteren wirken sich auch die Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre auf kantonaler und auf Bundesebene auf die Erträge aus.

NFA-Reserve wird aufgelöst
Im Sinne einer vorsichtigen Finanzpolitik hat der Regierungsrat die Ressourcenausgleichsreserve in den finanziell guten Jahren 2007 bis 2009 mit 380 Millionen Franken geäufnet. Reserven dienen dazu, die Ergebnisse der Laufenden Rechnung in finanziell schwierigen Jahren auszugleichen, und zwar bis die eingeleiteten Massnahmen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt greifen. Im Budget 2015 war eine erste Entnahme von 40 Millionen Franken eingestellt. Bis ins Jahr 2018 dürfte die Reserve vollständig aufgelöst werden.

Starke finanzielle Belastung durch Investitionsprojekte
Die vom Kantonsrat beschlossenen Infrastrukturprojekte belaufen sich im Budget 2016 auf 111,3 Millionen Franken und liegen somit um 22,0 Millionen höher als im Vorjahr. Bis ins Jahr 2019 fallen für alle Investitionen Nettoausgaben von insgesamt 409,2 Millionen Franken an. Im Strassenbau handelt es sich vorab um die Tangente Zug/Baar, im Hochbau um das Amt für Verbraucherschutz in Steinhausen, die Kantonsschule Menzingen und die Dreifachsporthalle der Kantonsschule Zug. Die Abschreibungen belasten die Laufende Rechnung des Jahres 2016 mit 71,3 Millionen Franken.

Regierungsrat reagiert
Der Regierungsrat setzt alles daran, den Aufwand mit geeigneten Massnahmen abzubauen. Dafür wird er die Finanzstrategie grundlegend überarbeiten. Gleichzeitig wird er mit dem Projekt «Finanzen 2019» die Einnahmen und Ausgaben langfristig in Einklang bringen. Im Unterschied zum Entlastungsprogramm 2015–2018, das mit Sofortmassnahmen Wirkung entfaltet, geht es jetzt darum, eine strategische Analyse des gesamten Aufgaben- und Leistungskatalogs zu erarbeiten. Dabei ist ein Leistungsabbau nicht zu vermeiden und auch Steuererhöhungen sind möglich. Nach den positiven Erfahrungen bei der Erarbeitung des Entlastungsprogramms 2015–2018 ist der Regierungsrat zuversichtlich, dass die Verwaltung auch die anstehenden Herausforderungen stemmen kann.

Überblick über Budget und Finanzplan 2016–2019

 

Die detaillierten Informationen finden Sie hier.

Finanzdirektion

Weitere Auskünfte:
Peter Hegglin, Regierungsrat                    Tel. 041 728 36 03