Im Rahmen von «Finanzen 2019» will der Regierungsrat mit rund 100 Sofortmassnahmen und 300 weiteren Massnahmen den Staatshaushalt nachhaltig um 65 Millionen Franken entlasten. Nachdem im April 2017 der Prozess vorgestellt wurde, wird nun die vollständige Massnahmenliste im Internet publiziert und damit Transparenz geschaffen. Ausserhalb des Prozesses «Finanzen 2019» erwägt die Regierung mittels einer moderaten Steuererhöhung, rund 50 Millionen Franken Mehreinnahmen zu generieren, um den Staatshaushalt insgesamt um 115 Millionen Franken zu entlasten.

Mit dem Entlastungsprogramm 2015–2018 (EP 2015–2018) werden etwa 50 Millionen eingespart. Weitere rund 13 Millionen Franken bilden das «Sparpaket 2018», welches im Moment im Kantonsrat beraten wird. Dennoch bleibt ein strukturelles Defizit. Mit «Finanzen 2019» soll der Staatshaushalt ab 2020 wirksam ausgeglichen werden. Einige Sofortmassnahmen wurden bereits umgesetzt, weitere stehen kurz davor. Die Erarbeitung der Verordnungs- und Gesetzesänderungen sollte bis Ende Oktober 2017 abgeschlossen sein. Die externe Vernehmlassung findet ab November 2017 bis Januar 2018 statt. Die Beratungen der vorberatenden Kommission des Kantonsrats sollten ab April 2018 erfolgen. Die erste Lesung im Plenum ist für den 30. August 2018 geplant. Die Massnahmen, welche Gesetzesänderungen beinhalten, werden einzeln beraten und verabschiedet werden. Eine allfällige Volksabstimmung fände am 19. Mai 2019 statt. Die Gesetzesänderungen werden per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Öffentliche Diskussion ist wertvoll
«Mit der Publikation der umfassenden Massnahmenliste im Internet soll die öffentliche Diskussion in Gang gebracht werden. Der Regierungsrat will damit volle Transparenz schaffen», betont Finanzdirektor Heinz Tännler. «Ein frühzeitiger Einbezug der Bevölkerung ist uns wichtig».

Zug bleibt attraktiv
Zug wird dank der kundenorientierten Verwaltung weiterhin attraktiv bleiben. Sowohl für die Bevölkerung als auch für Firmen werden nach wie vor hochwertige Dienstleistungen erbracht. Deshalb hat der Regierungsrat bewusst auf einschneidende Massnahmen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Bildung, der Sicherheit oder im Sozialen verzichtet. «Übermässige Sparmassnahmen bei den sozial Schwachen gibt es nicht», unterstreicht Heinz Tännler.

Austarierte Steuererhöhung ausserhalb «Finanzen 2019»
Die angedachte moderate Steuererhöhung geht aus heutiger Sicht von einem Anheben des Steuerfusses von 82 Prozent auf 86 Prozent aus und sieht eine Erhöhung des Einkommenssteuertarifs für besonders Gutverdienende vor. Sie bringt 50 Millionen Franken Mehrerträge und sichert dem Kanton Zug weiterhin einen Platz in der Spitzengruppe der steuergünstigen Kantone, sowohl für Private als auch für Unternehmen.

Weitere Auskünfte
Heinz Tännler, Finanzdirektor Tel. 041 728 36 01