Er­neut steigt die Zuger Zah­lung in den Na­tio­na­len Fi­nanz­aus­gleich (NFA): Mit 329 Mil­lio­nen Fran­ken sind es 17 Mil­lio­nen mehr als 2018. Die Pro-​Kopf-Belastung ist ex­or­bi­tant. Der Re­gie­rungs­rat for­dert des­halb die in­te­gra­le Um­set­zung des Kom­pro­miss­vor­schlags der Kon­fe­renz der Kan­tons­re­gie­run­gen (KdK).

Der Bund brach­te den Kan­to­nen die Be­rech­nungs­grund­la­gen für die NFA-​Beiträge 2019 zur Kennt­nis. Diese be­ru­hen auf dem Drei­jah­res­durch­schnitt der Be­mes­sungs­jah­re 2013, 2014 und 2015.

Pro Kopf wie­der 97 Fran­ken mehr
Nach einem ein­jäh­ri­gen Un­ter­bruch auf­grund eines Ein­mal­ef­fekts setzt sich der Trend der ste­tig stei­gen­den Zuger Zah­lun­gen in den NFA auch 2019 fort: Mit 329 Mil­lio­nen Fran­ken zahlt Zug rund 17 Mil­lio­nen Fran­ken mehr als im Vor­jahr. Das heisst, für jede Zu­ge­rin und jeden Zuger macht dies pro Kopf 2727 Fran­ken aus und damit 97 Fran­ken mehr als im Vor­jahr. Dies ist auch des­halb stos­send, weil der Bund und die Ge­ber­kan­to­ne seit Jah­ren mehr zah­len, als vom Ge­setz vor­ge­se­hen. So wird der schwächs­te Kan­ton auf 88,2 Pro­zent des schwei­ze­ri­schen Res­sour­cen­in­dex an­ge­ho­ben statt auf die vor­ge­se­he­nen 85 Pro­zent. Die­ser Sys­tem­feh­ler führt 2018 für die Ge­ber­kan­to­ne zu einer Über­do­ta­ti­on von 380 Mil­lio­nen Fran­ken oder 30 Pro­zent. Al­lein der Kan­ton Zug muss davon 72 Mil­lio­nen zu viel be­zah­len. Seit Ein­füh­rung des NFA im Jahr 2008 haben die Ge­ber­kan­to­ne 1,42 Mil­li­ar­den Fran­ken zu viel be­zahlt. Der Zuger An­teil be­läuft sich auf 281 Mil­lio­nen Fran­ken.

Mehr Fair­ness mit dem Kom­pro­miss der Kan­to­ne
Die Kon­fe­renz der Kan­tons­re­gie­run­gen (KdK) hat die­sen Miss­stand er­kannt und eben­so, dass eine Re­form des gel­ten­den NFA drin­gend not­wen­dig ist. Der Kan­ton Zug un­ter­stützt das in­te­gra­le Ge­samt­pa­ket der KdK zur Op­ti­mie­rung des NFA. Er er­war­tet vom Bun­des­par­la­ment, dass es die­sen Schul­ter­schluss der Kan­to­ne für mehr Fair­ness im Fi­nanz­aus­gleich un­ter­stützt. Soll­te sich keine Zu­stim­mung für die­sen Kom­pro­miss fin­den las­sen, be­trach­tet der Kan­ton Zug dies als kla­ren Af­front gegen jene Kan­to­ne, wel­che die Basis für den na­tio­na­len Wohl­stand bil­den. So­li­da­ri­tät – wel­che keine Ein­bahn­stras­se sein kann – und na­tio­na­ler Zu­sam­men­halt wären dies­falls nur noch leere Worte. Der Kan­ton Zug müss­te sich in einem sol­chen Fall über­le­gen, in­wie­fern er in na­tio­na­len Gre­mi­en über­haupt noch mit­wir­ken will, wenn seine be­rech­tig­ten An­lie­gen kom­plett igno­riert wer­den.