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14.12.2016

Ja zur Verwaltungsreform, Nein zur Verkleinerung des Regierungsrats

14.12.2016
Medienmitteilung der vorberatenden Kommission der Kantonsratsvorlage «Regierung und Verwaltung 2019»

Die vorberatende Kommission trat auf die Kantonsratsvorlage «Regierung und Verwaltung 2019» ein und entschied, dass die Anzahl der Regierungsmitglieder bei sieben bleiben soll. Die Kommission beauftragte die Regierung mit Abklärungen für eine Verwaltungsreform mit sieben Regierungsratsmitgliedern. Die Regierungsratswahlen 2018 sollen für sieben Sitze ausgeschrieben werden.
Die vorberatende Kommission trat an ihrer ersten Sitzung vom 12. Dezember 2016 nach eingehender Diskussion auf die Kantonsratsvorlage «Regierung und Verwaltung 2019» ein. Damit bekräftigte sie den Handlungsbedarf in Bezug auf eine Strukturreform bei der kantonalen Verwaltung. In einem Grundsatzentscheid entschied die Kommission, die Anzahl der Regierungsratsmitglieder bei sieben zu belassen.
Die Kommission erteilte dem Regierungsrat den Auftrag, einen Vorschlag für eine Verwaltungsreform mit sieben Regierungsratsmitgliedern sowie einen neuen Zeitplan vorzulegen. Der Kantonsrat soll auch eine «7er-Variante» beraten können.
Aufgrund des neuen Zeitplans sollen die Gesamterneuerungswahlen 2018 für sieben Sitze ausgeschrieben werden.

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Anastas Odermatt, Kommissionspräsident
Tel. 079 786 11 43

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Typ Titel Bearbeitet
Medienmitteilung vom 14. Dezember 2016 14.12.2016

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