Analyse der Abstimmung EP 2015 – 2018 und weiteres Vorgehen

Der Regierungsrat bewertet das Resultat von 17 271 Ja zu 19 712 Nein (46.7% zu 53.3%) als relativ knapp, aber gleichzeitig auch als deutlich. Für den Regierungsrat ist das Nein der Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Verdikt gegen das Gesamtpaket, jedoch nicht gegen alle einzelnen Sparmassnahmen.

Der Regierungsrat hat heute in einer ersten Auslegeordnung das Ergebnis der Abstimmung über das Entlastungsprogramm 2015 – 2018 vom 27. November 2016 analysiert. Gleichzeitig hat er auch das weitere Vorgehen bestimmt.

Sparwille und Sparauftrag
Der Regierungsgrat hat Kenntnis davon genommen, dass sich sowohl das Referendumskomitee als auch das Pro-Komitee im Nachgang zur Abstimmung klar für einen Sparwillen und -auftrag ausgesprochen haben. Sowohl Befürworterinnen und Befürworter als auch Gegnerinnen und Gegner des Entlastungsprogramms anerkennen die Notwendigkeit, die kantonalen Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Unbestrittene Massnahmen
Der Regierungsrat wird nun die rund 50 Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms noch einmal auf ihre Akzeptanz prüfen und die unbestrittenen Massnahmen weiterverfolgen. Dazu gehört beispielsweise sozusagen als Sofortmassnahme der befristete Solidaritätsbeitrag der Gemeinden. Zusammen mit den Gemeinden wird der Regierungsrat versuchen, diesen unbestrittenen Solidaritätsbeitrag von 18 Millionen Franken per 2018 einzuführen.
Ausserdem gilt es, alle weiteren unbestrittenen Massnahmen zu orten und sie im Rahmen des demokratischen Prozesses dem Kantonsrat zu unterbreiten. Und die weiteren Punkte wie beispielsweise Steuererhöhung oder Besoldung der Angestellten werden im Projekt «Finanzen 2019», das wie geplant weitergeführt wird, behandelt.