Medienmitteilung vom 12. November 2015

Unter der Leitung von Landammann Heinz Tännler hat der Zuger Regierungsrat den Chef des Staatssekretariats für Migration, Staatssekretär Mario Gattiker, zu einem Arbeitsgespräch über aktuelle Migrationsfragen empfangen. Dem Regierungsrat war es ein Anliegen, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen den Austausch mit dem Bund aus erster Hand zu pflegen.

Gegenstand der Gespräche waren die aktuellen Entwicklungen und die laufenden politischen Projekte im Ausländer- und Asylbereich. Diskutiert wurde, wie sich die derzeitige Flüchtlingssituation in Europa auf die Schweiz auswirkt und welche Fragen sich in den Kantonen für die Unterbringung der Asylsuchenden stellen. Der Regierungsrat zeigte dabei auf, welche Leistungen der Kanton Zug diesbezüglich bereits erbringt. Im gleichen Zusammenhang kam die geplante Neustrukturierung des Asylwesens zur Sprache. Es ging dem Regierungsrat in erster Linie darum, Erkenntnisse aus dem Zürcher Testbetrieb für die beschleunigten Verfahren zu erhalten,  um sich besser auf die künftige Asylregion Zentral- und Südschweiz vorbereiten zu können.

Diskussion über Schutzstatus
Angesprochen wurde auch die verschiedentlich geforderte Anwendung des Schutzstatus (S-Ausweis), der Schutzbedürftige berechtigt, sich vorübergehend in der Schweiz aufzuhalten. Staatssekretär Mario Gattiker riet allerdings davon ab, diesen Status als schnelle Lösung für steigende Asylgesuchszahlen zu betrachten. Die Verfahren würden sich damit lediglich in die Länge ziehen, weil die zu Beginn des Prozesses wichtige Einzelfallprüfung wegfalle.

Rückführungsmöglichkeiten
Gleichzeitig rief der Regierungsrat die Bedeutung funktionierender Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten in Erinnerung und wies auf die nach wie vor ungelösten Situationen betreffend ausreisepflichtiger Personen aus gewissen Maghrebstaaten hin.

Das Treffen fand am 3. November 2015 unter der Leitung von Landammann Heinz Tännler mit dem Gesamtregierungsrat und in Anwesenheit der Amtsleitenden des Sozial- und des Migrationsamts statt. Die informativen Gespräche verliefen sachlich und in freundschaftlicher Atmosphäre. Der Regierungrat begrüsst die Bereitschaft des Staatsekretariats für Migration zum direkten Informations- und Meinungsaustausch auf höchster fachlicher Ebene und aus erster Hand.

Weitere Auskünfte am Donnerstag, 12. November 2015, 09:00 bis 11:00 Uhr:
Statthalterin Manuela Weichelt-Picard, Direktorin des Innern, Telefon 041 728 24 30
Regierungsrat Beat Villiger, Sicherheitsdirektor, Telefon 041 728 50 20