Medienmitteilung

Die Finanzkontrolle hat im Rahmen ihrer Untersuchungsmöglichkeiten keine Hinweise auf Korruption beim Amt für Informatik und Organisation gefunden. In ihrem Bericht hält sie fest, dass die Hard- und Software korrekt  beschafft wurde sowie die Kosten für die externen Dienstleistungen nachvollziehbar sind.

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat der Regierungsrat vor rund zwei Wochen die Finanzkontrolle beauftragt, die Sach- und Rechtslage im Amt für Informatik und Organisation (AIO) zu prüfen. Untersucht hat die Finanzkontrolle, ob es Hinweise auf Korruption gibt, ob die Beschaffungen von Hard- und Software juristisch korrekt abgewickelt und ob externe Dienstleistungen richtig abgerechnet worden seien.

Keine Anhaltspunkte für Verfehlungen
Die Sonderprüfung der Finanzkontrolle hat ergeben, dass keine Hinweise auf Korruption vorliegen. Ebenso wenig gibt es Hinweise darauf, dass das Verfahren zur Beschaffung von Hard- und Software nicht plausibel ist. Und gestützt auf der vorhandenen Dokumentation hat die Finanzkontrolle auch keine unerklärlichen Verrechnungen von Dienstleistungen gefunden. 

Weiteres Vorgehen
Der Regierungsrat hat den Bericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass es keine Hinweise für mögliche strafbare Handlungen im Amt für Informatik und Organisation gibt. Gleichzeitig hat er die Finanzkontrolle beauftragt, zusätzliche Abklärungen im Bereich der Beschaffung vorzunehmen.