Register Mandate Regierungsrat 2016

Der Regierungsrat veröffentlicht jährlich eine Übersicht der nebenamtlichen Tätigkeiten seiner Mitglieder. Er setzt dabei bewusst auf hohe Transparenz. So gibt die Liste auch Auskunft über den zeitlichen Aufwand und die Entschädigungen. Die allermeisten Einnahmen fliessen in die Staatskasse. 2016 waren es rund 45 000 Franken.

Die Zuger Regierung veröffentlicht seit jeher die Mandate, Nebenämter und weitere Mitgliedschaften oder Tätigkeiten ihrer Mitglieder. Seit 2013 enthält die Liste auch Angaben zum zeitlichen Aufwand und zur finanziellen Entschädigung der einzelnen Mandate.

Klare Bestimmungen
Die Tätigkeiten des Regierungsrats sind im Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats vom 1. Februar 1990 (BGS 151.2) und im Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994 (BGS 154.25) geregelt. Als Grundsatz gilt, dass ein Mitglied des Regierungsrats sein Mandat im Vollamt ausübt. Weitere (offizielle) Aufgaben müssen mit dem Mandat als Regierungsrätin, als Regierungsrat vereinbar sein. Die nebenamtlichen Aufgaben sowie sämtliche Interessenbindungen müssen ferner in einem Register offengelegt werden.

Ertrag für Kanton
Für die wenigsten Mandate gibt es eine Entschädigung. Der allergrösste Teil der Einnahmen fliesst in die Staatskasse. 2016 waren es rund 45 000 Franken. Lediglich Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung sowie Entschädigungen für besondere Funktionen wie das Präsidium oder die Mitgliedschaft in Arbeitsgruppen, Kommissionen und dergleichen verbleiben der Mandatsträgerin oder dem Mandatsträger. Ab 2017 ändert dieser Modus. Künftig kommen alle Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen für öffentliche Mandate in die Staatskasse. Dies hat der Kantonsrat letzten Herbst entschieden.

Die umfassende Übersicht basiert auf einer Selbstdeklaration und wird seit 2014 jährlich aktualisiert und veröffentlicht: http://www.zg.ch/behoerden/regierungsrat →Downloads.