Druckfehler auf Stimmzettel zum «Entlastungsprogramm 2015–2018»

Sehr geehrte Stimmbürgerin, sehr geehrter Stimmbürger

Bei der Herstellung des Stimmzettels zur Abstimmungsvorlage «Entlastungsprogramm 2015–2018» vom 27. November 2016 sind der Druckerei und der Finanzdirektion leider Fehler unterlaufen: Anstelle von «Rahmenbeschluss zum Entlastungsprogramm 2015–2018» steht bei der Abstimmungsfrage «Rahmenschluss zum Entlassungsprogramm 2015–2018». Der Regierungsrat bedauert die Fehler ausserordentlich und entschuldigt sich dafür.

Der Regierungsrat hat die Handlungsoptionen geprüft: Die Verschiebung der Abstimmung und der Neudruck des Stimmzettels mit Zusatzversand wären unverhältnismässig. Die Stimmberechtigten können ihre Meinung auch mit dem vorliegenden Stimmzettel ausdrücken.

Wie in der Abstimmungserläuterung ausführlich dargelegt, handelt es sich bei der Vorlage «Entlastungsprogramm 2015–2018» nicht um ein Entlassungsprogramm, sondern um ein Massnahmenpaket, das verschiedenste Bereiche betrifft. Damit soll der Staatshaushalt bis 2018 um etwa 40 Millionen Franken entlastet werden.

Korrekt lautet die Abstimmungsfrage:
Wollen Sie den Rahmenbeschluss für Gesetzesänderungen «Entlastungsprogramm 2015–2018 (Paket 2)» annehmen?

Bitte benutzen Sie den Ihnen mit den Abstimmungsunterlagen zugestellten Stimmzettel.

Freundliche Grüsse

Regierungsrat des Kantons Zug