Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte

Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 laden Sie uns ein, eine Vernehmlassung zur eingangs bezeichneten Kommissionsinitiative abzugeben. Der Erlass soll in der kommenden Sommersaison von den beiden Räten beschlossen und als dringlich in Kraft gesetzt werden. Die Eingabefrist für die Vernehmlassung haben Sie auf den 26. Mai 2011 festgesetzt. Der erläuternde Bericht liegt gegenwärtig noch nicht vor.

Grundsätzliches

Die Hektik, welche die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit von National- und Ständerat bei diesem Geschäft an den Tag legen, verheisst nichts Gutes. Der Regierungsrat lehnt diese Form von Gesetzgebung ab und appelliert die Räte zu mehr Besonnenheit. Im Übrigen ist auch die für die Abgabe der kantonalen Meinungen gesetzte Frist viel zu kurz. Das Fehlen des erläuternden Berichts empfinden wir zudem als Brüskierung.

Details siehe Download.