Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom Juli 2014 bittet uns das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD um Stellungnahme zu oben erwähntem Geschäft.

Wir begrüssen die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in den Bereichen Personenfreizügigkeit und Zuwanderung. Der Gesetzestext ist jedoch nicht einfach zu verstehen und teilweise unpräzise. Wir stellen daher verschiedene Anträge.

Details siehe Downloads.