Sehr geehrte Damen und Herren

Im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates haben Sie die Kantonsregierun­gen mit Schreiben vom 24. Mai 2018 eingeladen, zum Vorentwurf und zum erläuternden Be­richt zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 13.430 betreffend Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne innert der bis zum 14. September 2018 gesetzten Frist wahr.

Antrag:

Es sei sowohl die Grundidee der parlamentarischen Initiative abzulehnen als auch auf die vorgesehene Umsetzung zu verzichten.

Begründung siehe Download.