Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 haben Sie uns zum Vorentwurf für einen Bundesbeschluss über die Souveränität der Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren zur Vernehmlassung bis zum 13. Oktober 2017 eingeladen. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und äussern uns gerne wie folgt:

Antrag:

Es sei der Antrag der Kommissionsmehrheit für eine Änderung der Bundesverfassung zu verabschieden.

Begründung siehe Download.