Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 30. September 2020 zum Vorentwurf zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) Stellung zu nehmen, welche die Umsetzung der Standesinitiative des Kantons Tessin 17.304 Sicherere Strassen jetzt! vom 22. März 2017 bezweckt. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.

Der Regierungsrat beantragt, die Standesinitiative des Kantons Tessin sei nicht umzusetzen, und in der Folge sei auf die Einführung von Art. 45a E-SVG vollumfänglich zu verzichten.

Zur Begründung verweisen wir auf unsere Ausführungen im beiliegend ausgefüllten Fragebogen.

Details siehe Downloads.