Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kommissionsmitglieder

Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 hat uns die Staatspolitische Kommission des Ständerats in oben genannter Angelegenheit mit Frist bis zum 28. August 2019 zur Vernehmlassung eingeladen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt:

Anträge

1.  Von der Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) im Sinne eines indirekten Gegenentwurfes zur eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» sei abzusehen.

2.  Eventualiter seien Art. 76h BPR sowie Art. 76j BPR gemäss der Version der Minderheit (Caroni) zu erlassen.

Begründung der Anträge siehe Download.