Sehr geehrter Herr Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 18. September 2015 haben Sie uns eingeladen, in oben genannter Angelegenheit Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit und äussern uns gerne wie folgt:

Anträge

Materiell

1.  Bei den neuen Finanzhilfen nach Art. 3a sei zu ergänzen, dass den Kantonen und Gemeinden auch die Erhöhung der Subventionen für Tagesfamilienorganisationen angerechnet werden soll.

2.  Art. 3a Abs. 2 sei wie folgt zu ändern: "(...), wenn die Finanzierung der Erhöhung der Subventionen langfristig, mindestens aber für vier Jahre, gesichert erscheint."

3.  Art. 3a Abs. 1 sei wie folgt zu ändern: "(...), die Summe der Subventionen von Kanton oder Gemeine für die familienergänzende Kinderbetreuung zu erhöhen mit dem Ziel, die Drittbetreuungskosten der Eltern von mittelständischen und einkommensschwachen Familien zu reduzieren. (...)"

4.  Art. 3b Abs. 2 sei wie folgt zu ändern: "Sie können für Projekte gewährt werden, die darauf abzielen, die familienergänzenden Betreuungsangebote auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene besser auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern abzustimmen. (...)"

5.  Art. 3b Abs. 2 sei wie folgt zu ändern: "d. familienfreundliche Arbeitszeitregelungen zum Ziel haben und von Arbeitgebenden lanciert und finanziert werden."

Strukturell

6.  Art. 1 Abs. 2 Bst. a sei folgendermassen zu ergänzen oder es sei ein eigener Buchstabe mit der entsprechenden Formulierung aufzunehmen: "(...) und für die Verbesserung der Koordination oder der Qualität der Betreuung in Tagesfamilien".

7.  Der Gliederungstitel vor Art. 2 sei folgendermassen anzupassen: "Finanzhilfen für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder und für die Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien".

8.  Art. 2 und Art. 3 seien zu vereinfachen und allenfalls zusammenzufassen.

Begründungen siehe Downloads.