Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 hat uns das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer Änderung des Güterkontrollgesetzes gegeben. Gerne äussern uns wie folgt:

Antrag

Wir stimmen der Revision des Güterkontrollgesetzes zu.

Ergänzende Bemerkungen
Wir haben Verständnis dafür, dass der Bundesrat zusätzlich zu Art. 184 Abs. 3 BV auch noch im Güterkontrollgesetz eine gesetzliche Grundlage schaffen will für die Verweigerung von Bewilligungen, wenn es die Wahrung wesentlicher Interessen des Landes erfordert. Da es sich beim neuen Art. 6 Abs. 3 des Güterkontrollgesetzes um eine Generalklausel mit einen beträchtlichen Ermessensspielraum handelt, verlangen wir aus rechtsstaatlichen Gründen,

• dass ein negativer Bewilligungsentscheid tatsächlich nur in Notfällen und als Ultima Ratio gefällt wird,
• dass solche Entscheide nicht allein auf der Beurteilung von einzelnen Amtsstellen des Bundes gefällt werden und
• dass somit die (je nach Unternehmenssitz betroffenen) Kantone in den Entscheidungsprozess einzubeziehen sind, wobei insbesondere die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von solchen Entscheiden zu beurteilen sind.