Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 23. März 2011 laden Sie die Kantonsregierungen zu obengenanntem Betreff zur Stellungnahme ein. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen:

Bezüglich der Ausrichtung auf den Markt und der ökologischen Leistungen hat die Zuger Landwirtschaft in den letzten 10 Jahren beachtliche Fortschritte gemacht. Die Zuger Landwirtschaft ist innovativ, modern organisiert und effizient.

Kernstück der AP 2014-2017 ist das neue Direktzahlungssystem. Aus den Bereichen Produktion und Absatz hat sich der Bund weitgehend zurückgezogen und überlässt die Steuerung der Branche und den Marktteilnehmerinnen und -teilnehmern. Wir teilen grundsätzlich diese Haltung, weisen jedoch darauf hin, dass die Charakteristika der Agrarmärkte gewisse gesetzliche Leitplanken erfordern, beispielsweise zur Schaffung der notwendigen Markttransparenz oder zur Vermeidung unerwünschter Rentenbildungen.

Das neue Direktzahlungssystem beurteilen wir als verständlich. Wir schätzen dessen Flexibilität, womit auf unterschiedliche Marktsituationen, wie Grenzöffnung oder Ziellücken / Überangebote bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, reagiert werden kann. Hingegen lehnen wir den Anpassungsbeitrag in der vorgeschlagenen Form ab. Er bewirkt unserer Einschätzung zufolge einen zu grossen und zu abrupten Bruch in der Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe. Wir schlagen vor, das Finanzvolumen des Anpassungsbeitrages um ca. 2/3 in andere Beitragsarten zu verschieben und den Rest nach dem vorgeschlagenen Mechanismus, jedoch betriebsbezogen, zu verwenden.

Die skizzierte Ausgestaltung einzelner Beitragsarten lassen uns eine massive Zunahme des Verwaltungsaufwandes befürchten. Der Kanton Zug ist führend, was die koordinierte und effiziente Administration von Naturschutz- und Landwirtschaftsmassnahmen betrifft. Gerne laden wir Sie ein, Ihnen unsere Erfahrungen darzulegen.

Mit der AP 2014-2017 schlägt der Bundesrat auch Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vor (Ergänzung von Art. 37b RPG, Seite 180 des Erläuternden Bericht). Wir stehen diesen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Alternativ schlagen wir konkrete Änderungen des RPG vor (Anträge zu Art. 16 Abs. 1 und Art. 18 RPG sowie neue Art. 15a, 17 Abs. 3 und 17a RPG). Möglicherweise können sie auch im Rahmen der laufenden Revision des RPG berücksichtigt werden. Inhaltlich entsprechen sie dem aktuellen Stand der Diskussionen in der LDK und zumindest im Vorstand der BPUK.

Ausführliche Vernehmlassung siehe Download.