Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung zur Anpassung des Datenschutz- und Polizeirechts

Das kantonale Datenschutz- und das Polizeigesetz werden an den Schengen-Standard angepasst. Als wichtigste Neuerung soll der Datenschutzbeauftragte oder die Datenschutzbeauftragte in Zukunft vom Kantonsrat gewählt werden. Gleichzeitig wird das Polizeirecht aktualisiert.

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