Sehr geehrte Herren Bundesräte, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 haben Sie den Kanton Zug eingeladen, zur Konsultation zu den Bundbeschlussentwürfen und zum erläuternden Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024 Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten Erledigung beauftragt. Unsere Stellungnahme umfasst auch die Mitberichte der Sicherheitsdirektion, der Baudirektion, der Direktion des Innern und des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Vorbemerkung

Der Vollzug der vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse obliegt vornehmlich dem Bund und hat kaum finanzielle oder personelle Auswirkungen auf die Kantone. Wir anerkennen das Engagement des Bundes in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) namentlich für Umweltanliegen und die Mittel, die entsprechend erhöht wurden. Ebenso unterstützen wir die Festlegung der Stossrichtung der IZA und der Einsatzregionen aufgrund der drei Kriterien «Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung», «Interessen der Schweiz» und «Mehrwert der Schweizer IZA im internationalen Vergleich».

Anträge siehe Download.