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Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel

Antwort an den Bund

Bezugnehmend auf das Schreiben Ihrer Departementsvorsteherin, Bundesrätin Doris Leuthard, vom 10. April 2013 unterbreiten wir Ihnen unsere gemäss vorgegebenem Fragenkatalog gegliederte

Vernehmlassung

mit den folgenden Antworten:

1. Wir sind mit den Grundzügen der Vorlage einverstanden.

2. Insbesondere stimmen wir dem Programm der Engpassbeseitigung mit den Modulen 3 und 4 zu, worin der Abschnitt Buchrain - Rütihof enthalten ist.

3. Ebenso stimmen wir der Absicht des Bundesrates zu, für das Modul 3 zusätzliche finanzielle Mittel bereit zu stellen, auch wenn zurzeit ein Referendum bezüglich des Beschlusses für die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette diese zusätzliche Finanzierung ungewiss erscheinen lässt.

4. Wir empfehlen Ihnen, in der Botschaft zum Bundesbeschluss die Korrelation von Bevölkerungswachstum und weiterer Zunahme des Verkehrsaufkommens zu hinterfragen.

 

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