Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter, sehr geehrte Damen und Herren 

Mit Schreiben Ihres Amtsvorgängers vom 21. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsverfahren in rubrizierter Angelegenheit eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 4. April 2023 eingeladen.

Zu den geplanten Änderungen stellen wir folgenden

Antrag:

Die vorgeschlagenen Änderungen seien einzuführen.

Begründung siehe Download.