Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 16. April 2010 zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Rückerstattung un-rechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Vernehm-lassung stützt sich auf ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren.

Antrag

Das titelerwähnte Bundesgesetz sei so zu verabschieden, wie es den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet wurde.

Begründung siehe Download.