Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Vernehmlassung vom 16. September 2009 und äussern uns wie folgt:

Anträge:

1. Wir beantragen – wie die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) gemäss ihrer Stellungnahme vom 13. November 2009 – den vorliegenden Entwurf grundlegend unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Finanzmarktregulierung des EFD vom September 2005 zu überarbeiten. Dabei sind insbesondere die folgenden Punkte zu beachten:
- Verhältnismässigkeit von Massnahmen
- Besonderheiten der Kantonalbanken
- Auswirkungen auf den Kredit- und Kapitalmarkt und die Standortattraktivität
- Auswirkungen auf die Steuererträge von Bund, Kantonen und Gemeinden

2. Wir beantragen, den Einfluss der vorgeschlagenen Massnahmen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit vertieft zu prüfen.

3. Wir beantragen, Alternativen zum vorgeschlagenen Fonds zu erarbeiten.

Begründung siehe Download.