Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 27. August 2010 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 30. November 2010 zum Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung Stellung zu nehmen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der Motion 05.3232 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir zum Entwurf der Verfassungsbestimmung gerne Stellung.

Antrag

Von der Schaffung der allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung in der vorgeschlagenen Fassung sei abzusehen.

Begründung siehe Download.