Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 16. März 2009 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 30. Juni 2009 zur Vorlage über die Umsetzung und Ratifikation der Konvention über die Cyberkriminalität des Europarats Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr und äussern uns nach Durchführung eines internen Mitberichtsverfahrens nachfolgend.

Zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über Cyberkriminalität haben wir keine Einwände. Wir begrüssen die Ergänzung der Strafbestimmung von Art. 143bis StGB, damit die Strafbarkeit in dem Sinne vorverlagert wird, als bereits das Zugänglichmachen und Inverkehrbringen von Programmen und Daten im Wissen, dass diese für das illegale Eindringen in ein Computersystem verwendet werden sollen, bestraft werden können.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.