Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 12. Mai 2010 laden Sie die Kantone ein, bis 2. September 2010 zur Vorlage über die Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und über die Änderung des Waffengesetzes Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren gerne wahr.

Antrag

Dem UNO-Feuerwaffenprotokoll soll beigetreten und der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls (Vorlage I) und die Anpassung des Waffengesetzes (Vorlage II) in der vorliegenden Fassung der Bundesversammlung unterbreitet werden.

Begründung siehe Download.