Sehr geehrte Damen und Herren

Bezug nehmend auf Ihre Einladung vom 25. Juni 2010 lassen wir uns zur Revisionsvorlage wie folgt vernehmen und stellen folgende Anträge:

Anträge

1. Art. 13 Abs. 1 sei wie folgt zu formulieren:
"Die jährlichen Ergänzungsleistungen werden zu drei Viertel vom Bund und zu einem Viertel von den Kantonen getragen."
2. Art. 7c^bis sei systematisch nach dem heutigen Art. 3a einzuordnen.
3. Der Begriff "Leistungen" in Art. 7c^bis Abs. 2 sei durch "Dienstleistung" zu ersetzen.
4. Art. 7c^quater Abs. 2 sei zu streichen. Abs. 1 sei wie folgt zu formulieren:
"Die IV-Stelle bestimmt die Eingliederungsfähigkeit. Die Abklärung erfolgt umfassend."
5. Art. 28 Abs. 1 lit. a^bis (Neuformulierung): "deren Eingliederungsfähigkeit nach Art. 7c^ter nicht mit medizinischen Behandlungen verbessert werden kann."
6. Art. 28 IVG sei durch zwei Artikel folgenden Inhalts zu ersetzen:
"Art. x Rentenanspruch
Anspruch auf Rente haben Versicherte:
a. die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen sind; und
b. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid sind."

"Art. y Zeitpunkt des Rentenentscheids
Über die Rente wird bei Versicherten entschieden:
a. wenn ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden kann; und
b. wenn ihre Eingliederungsfähigkeit nach Art. 7c^ter nicht mit medizinischen Behandlungen verbessert werden kann."
7. Art. 54a Abs. 2 und 3 seien wie folgt zu formulieren:
"² Die regionalen ärztlichen Dienste stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung.
³ Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Artikel 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben." (entspricht dem heutigen Art. 59 Abs. 2^bis Satz 1 und 2 IVG).
8. Wir sprechen uns für die Variante 1 bezüglich Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts aus.
9. Auf die Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgängerinnen und -abgängern sei zu verzichten.
10. Die notwendigen personellen Ressourcen seien zu bewilligen.

Bemerkungen und Begründung der Anträge siehe Download.