Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III) / Konsultation der Kantonsregierungen zum Zwischenbericht

Sehr geehrter Herr Staatsrat, sehr geehrte Frau Generalsekretärin, sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zum Entwurf der Stellungnahme der Kantonsregierungen an den Bundesrat Stellung zu nehmen.

Anträge

1. Zu Ziffer (4): Der letzte Satz «Vom Nachweis, dass sie in mindestens einem EU-Staat angewendet werden, kann abgesehen werden.» ist zu streichen.

2. Zu Ziffer (5): Die Begriffe «so weit als möglich» und «soweit möglich» sind durch den Begriff «soweit sinnvoll» zu ersetzen.

3. Zu Ziffer (6): Diese Aussage ist als Ganzes zu streichen.

4. Zu Ziffer (10): Es ist folgender Satz zu ergänzen: «Die durch den Finanzausgleich heute umverteilte Summe ist zu hoch. Sie ist um 20% zu reduzieren, da die Geberkantone ihr Ressourcenpotenzial bedeutend weniger werden ausschöpfen können.»

Begründung siehe Download.