Sehr geehrte Damen und Herren

Im Auftrag des Bundesrates haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zum oben erwähnten Bundesgesetz Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr. Sie haben für die Einreichung einer Stellungnahme Frist gesetzt bis zum 30. Juni 2013.

Wir teilen Ihnen gerne mit, dass wir den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz begrüssen und unterstützen. Wir stellen indes einige Anträge und haben zu einzelnen Punkten kritische Bemerkungen anzubringen.

Details siehe Download.