Mit Schreiben vom 9. September 2013 hat uns die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ersucht, in oben genannter Angelegenheit bis zum 13. Dezember 2013 Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.

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