Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 14. März 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zum Vorentwurf zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts der Kommission für Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns gerne wie folgt:

Anträge

1.  Variante (Art. 252, Gliederungstitel vor Art. 255 und Art. 259a ZGB): Die originäre Entstehung des Kindesverhältnisses sei nicht in der Kernvorlage, sondern in einer separaten Vorlage über das Abstammungsrecht zu regeln.

2. Die Anträge der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2019 seien zu berücksichtigen.

3. Es sei zu berücksichtigen, dass die geplante Einführung der Ehe für alle Auswirkungen auf die Gemeinden und Kantone hat.

Begründung siehe Download.