Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im eingangs erwähnten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen:

Antrag

Wir unterstützen den Vorentwurf der SPK-SR vom 16. November 2017 zum Bundesgesetz über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge (16.456 Pa.Iv.).

Begründung siehe Download.