Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren zur Parlamentarischen Initiative Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen. Gerne äussern wir uns dazu wie folgt.

Der Zuger Regierungsrat begrüsst im Grundsatz den vorliegenden Gesetzesentwurf. Der Erlass dieses Bundesgesetzes ermöglicht es, das begangene Unrecht als solches zu anerkennen und moralische Wiedergutmachung zu leisten. Dies geschieht in der Form der Unrechtsanerkennung ex lege, der Verpflichtung zur historischen Aufarbeitung und der Einräumung eines umfassenden Akteneinsichtsrechts. Damit soll ein Beitrag zur Prävention zukünftigen Fehlverhaltens im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes geleistet und das Vertrauen der Bevölkerung in die vollziehenden Organe gestärkt werden.

Details siehe Download.