Sehr geehrte Damen und Herren

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat uns mit Schreiben vom 22. November 2010 eingeladen, zu einem neuen Verfassungsartikel 115a BV (Familienpolitik) eine Stellungnahme einzureichen. Wir begrüssen grundsätzlich die Zielsetzung und Stossrichtung der Initiative sowie die Schaffung einer umfassenderen Verfassungsgrundlage zur Familienpolitik. Zum vorgeschlagenen neuen Verfassungsartikel stellen wir konkret folgende

Anträge:
- Absatz 1 und 2 von Art. 115a der Bundesverfassung (BV) seien zu belassen.
- Absatz 3 und 4 von Art. 115a BV seien zu streichen.

Begründung siehe Download.