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Revidiertes Lugano-Übereinkommen

Antwort an den Bund

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 (Eingang 4. Juni 2008) haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 12. September 2008 zum revidierten Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (revLugÜ) Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.

Nach Prüfung der Vernehmlassungsunterlagen teilen wir Ihnen mit, dass wir den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen und keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge stellen.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Freundliche Grüsse
Regierungsrat des Kantons Zug


Joachim Eder
Landammann

Tino Jorio
Landschreiber

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Typ Titel Dokumentart
Vernehmlassungsantwort an den Bund Dokument

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