Sehr geehrte Damen und Herren

Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Vernehmlassung vom 26. Mai 2010 und äussern uns dazu wie folgt:

Anträge:

Wir beantragen:

1. Auf die geplante Revision des FKG sei zu verzichten.

2. Für die Prüfungsarbeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) im Bereich NFA sei im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003 (FiLaG; SR 613.2) eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

3. Eventualiter sei Art. 16 Abs. 3 FKG wie folgt zu ergänzen: «Die Tätigkeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle beinhaltet weder eine Prüfung individueller Veranlagungsdossiers noch eine Beurteilung der generellen Veranlagungspraxis der kantonalen und kommunalen Steuerbehörden.»

Begründung siehe Download.