Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 21. Februar 2013 hat uns das WBF die Revision des Landesversorgungsgesetzes zur Stellungnahme unterbreitet.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme und stellen folgenden Antrag:

Bei Artikel 7 sei die Variante (Absatz 4) ebenfalls zu übernehmen.

Begründung siehe Download.