Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 16. September 2014 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eröffnet.

Wir unterstützen die beiliegende Musterstellungnahme der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) und des Verbands Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden (VSAA) vom 28. Oktober 2014 vorbehaltlos, insbesondere:

1.  sei der geplante Art. 360a Abs. 3 OR ersatzlos wegzulassen und

2.  die geplanten Änderungen im Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen seien abzulehnen.

Details siehe Downloads.