Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Kantone zur Stellungnahme zur Teilrevision des Obligationenrechts eingeladen.

Wir stellen folgende Anträge:

1. Auf die Änderung von Art. 336a Abs. 2 i.V.m. Art. 337c Abs. 3 OR sei zu verzichten.
2. Auf die Änderung von Art. 336 Abs. 2 Bst. b sei zu verzichten.

Begründungen siehe Download.