Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 13. Februar 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) Stellung zu nehmen.

Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach und können Ihnen mitteilen, dass wir mit der Vernehmlassungsvorlage einverstanden sind und die Einrichtung des geplanten Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) begrüssen. Wir erhoffen uns durch dieses neue Reisegenehmigungssystem eine Erhöhung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen sowie eine effizientere Bekämpfung bzw. Verhinderung der illegalen Migration und schwerer Straftaten. Abweichende Anträge oder sonstige Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage haben wir keine anzubringen.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.