Sehr geehrte Damen und Herren

Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD sowie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK haben den obgenannten Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem ausgearbeitet und u.a. den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet. Gerne lassen wir Ihnen unsere Stellungnahme zukommen und stellen Ihnen folgende Anträge:

1.  Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem mittels Schaffung einer Verfassungsbestimmung sei vorzunehmen.

2.  Auf die Möglichkeit einer objektfremden Abgaberückerstattung über die Steuern sei zu verzichten und entsprechend sei Art. 131a Abs. 4 zweiter Satz E-BV präziser zu formulieren.

3.  Sofern der Abzug der externen Klimakosten eine Senkung des LSVA-Satzes zur Folge habe, sei die daraus resultierende Einbusse zwingend durch einen entsprechenden Anteil an den Einnahmen der Klimaabgabe zu kompensieren, wie dies Art. 131a Abs. 5 E‑BV vorsehe.

Begründung siehe Downloads.